Streitwertberechnung im Waffenrecht

Streitwertfestsetzung bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Waffen, Waffenbesitzkarte (WBK) und Jagdschein

 

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

 

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG, § 39 Abs. 1 GKG unter Anlehnung an Ziff. 50.2 und Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18.07.2013.

Hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarten kommen der Auffangstreitwert, der eine Waffe miteinschließt, in Höhe von 5.000,– EUR sowie für weitere x Waffen je 750,00 EUR in Ansatz (insgesamt x mal 750,00 €; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.08.2011 – 1 S 1391/11 -, VBlBW 2012, 143).

Ob bei einer besonders großen Anzahl an Waffen eine Deckelung des Streitwerts auf das fünffache des Auffangstreitwerts angezeigt ist (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.06.2010 – 20 B 45/10 -, juris; offen gelassen VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.08.2011, a.a.O., juris Rn. 12), muss z.B. bei 24 Waffen noch nicht entschieden werden, da bei 24 Waffen noch kein derartiger Fall anzunehmen ist; siehe Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Beschluss vom 22.5.2017, 2 K 7847/16.

 

Hinsichtlich des Widerrufs einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wird der Auffangstreitwert zu Grunde gelegt;

siehe Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Beschluss vom 22.5.2017, 2 K 7847/16.

 

Bei Entscheidungen mit vorläufigem Charakter ist der sich so ergebende Streitwert in Anwendung von Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu halbieren;

siehe Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Beschluss vom 22.5.2017, 2 K 7847/16.

 

Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Jagschein ist ein Streitwert in Höhe von 8000,00 € anzusetzen.

 

 

Rechtsanwälte Mühlenbein und Kollegen, Rechtsanwalt Mühlenbein, www.waffenrecht.de

 

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