Unangemeldete Waffenkontrolle gem. § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG – Zuverlässigkeit und Nachweispflicht

Die Durchführung einer waffenrechtlichen Vor-Ort-Kontrolle in den Wohnräumen des Waffenbesitzers hat keinen Durchsuchungscharakter i. S. v. Art. 13 Abs. 2 GG, vielmehr ist der Waffenbesitzer zur Mitwirkung verpflichtet. Die Nachweispflicht ist keine Holschuld, sondern eine Bringschuld des Waffenbesitzers (vgl. Steindorf/Papsthart, WaffG, § 36 Rdnr. 10; Gade, Waffenrecht, 4. Kap. Seite 130 f.). Der Waffenbesitzer hat den Nachweis über die sichere Verwahrung zu führen (vgl. BT-Drucks. 16/13423, Seite 70 f.).

Das setzt natürlich voraus, dass der Waffenbesitzer zu Hause ist und in die Kontrolle einwilligen kann; sonst hat die Behörde kein Zutrittsrecht.

Es soll vorkommen, dass dann ein Dritter (Familienangehörige o.a.) aufgefordert wird Zutritt zu gewähren und dann den Waffenschrank aufzuschließen.

Das hätte dann verheerende Folgen: die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Waffenbesitzers wäre nachgewiesen, Die Waffen würden beschlagnahmt, WBK würde eingezogen und Strafverfahren auch gegen den, der den Waffenschrank aufschließt, wären zu erwarten. Falls dann der Jagdschein eingezogen würde, wäre auch bei Jagdpächtern weiterer finanzieller Schaden zu befürchten.

 

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