Voraussetzung zur sicheren Aufbewahrung von Waffentresorschlüsseln

Sicheres Verstecken, dass ein Dritter den Schlüssel nicht ohne weiteres findet oder/und Aufbewahren in einem nicht ohne weiteres zu öffnendem Behältnis, z.B. einer Geldkassette.

  • 36 Abs. 2 WaffG, § 45 Abs. 2 S.1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr.2 Nr. b WaffG, §§ 13, 14 AWafN – VG Köln, Urteil vom 21.2.2019 Az. 20 K 8077/17

 

Einbrecher hatten den Schlüssel zum Waffenschrank in einer im Kleiderschrank des Schlafzimmers befindlichen Geldkassette aufgefunden, die sie in der Garage unter Verwendung von Werkzeugen gewaltsam geöffnet hatten.

Die Polizeibehörde sah die Voraussetzungen für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers wegen mangelnder Zuverlässigkeit gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Nr. b WaffG.

Das Verwaltungsgericht Köln urteilte, es liegen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG keine Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren wird.

Aus den Urteilsgründen: „Dabei ist allerdings vorab festzuhalten, dass für eine entsprechende Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit keine umfassende Zukunftsprognose erforderlich ist. Vielmehr genügt es, wenn sich bei verständiger Würdigung des Sachverhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang des Betroffenen mit Waffen oder Munition ergibt. Mit Blick auf die besondere Gefährlichkeit des Waffenbesitzes muss in diesem Bereich bei Prognoseentscheidungen kein Restrisiko hingenommen werden. Vielmehr ist es Schutzzweck des Waffengesetzes, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit für den Erwerb und Besitz erlaubnispflichtiger Waffen genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen verbleibt,

so etwa OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2008 – 20 B 446/08 – unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschlüsse vom 02.11.1994 – 1 B 215.93 -, NVwZ-RR 1995, 143, und vom 12.10.1998 – 1 B 245.97 -, Buchholz 402.5, WaffG Nr. 83.

Dies kann vorliegend indes nicht angenommen werden. Soweit der Beklagte den Vorwurf der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit darauf stützt, dass der Kläger seinen (Ersatz-)Schlüssel für den von den Einbrechern geöffneten Waffenschrank nicht in einem Behältnis der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 aufbewahrt habe, vermag die Kammer dem im Rahmen der hier zu treffenden Prognose nicht zu folgen. Eine solche Art der Aufbewahrung von Tresorschlüsseln ist nicht durch eine entsprechende Norm vorgeschrieben, insbesondere nicht in § 36 Abs. 2 WaffG (wonach für die Aufbewahrung von bis zu zehn Langwaffen zumindest die Aufbewahrung in einem Behältnis der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau erforderlich ist) oder in §§ 13, 14 AWaffV. Der dort vorgeschriebene hohe Sicherheitsstandart einer Unterbringung von Waffen und Munition in verschlossenen Waffenschränken und der hierdurch beabsichtigte Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von diesen Gegenständen durch Unbefugte ist vorliegend auch nicht durch eine nachlässige Aufbewahrung des Schlüssels im Ergebnis aufgehoben worden. Der Schlüssel lag nicht etwa offen in dem Wohnhaus,

vgl. hierzu (das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG bejahend): VG Aachen, Beschluss vom 17.03.2016 – 6 L 140/16 -, juris,

oder jedenfalls ohne nennenswertes Hindernis griffbereit in der Nähe des Waffenschrankes oder auch an anderer Stelle in dem Einfamilienhaus,

vgl. hierzu (das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG im Ergebnis verneinend): VG Dresden, Beschluss vom 07.04.2010 – 4 L 621/09 -, juris,

sondern in einer verschlossenen Geldkassette der Marke C. X. , die sich wiederum in einem Schrank im Schlafzimmer befand. Zwar hat der Beklagte in Bezug auf diese Geldkassette zutreffend vorgetragen, dass der Kläger deren konkrete Sicherheitsstufe nicht nachgewiesen habe, andererseits hat der Kläger Fotos von dem – von den den Einbruchsdiebstahl aufnehmenden Beamten des Beklagten am 27.02.2017 nicht aufgefundenen – Behältnis vorgelegt, aus denen zumindest ersichtlich ist, dass es sich um ein sehr stabiles Objekt handelt, dass von den Tätern nur mit hoher Gewaltanwendung unter Zuhilfenahme von Werkzeugen geöffnet werden konnte (nachdem die Geldkassette offensichtlich zunächst zum Zwecke des Aufbruchs in die Garage des Klägers verbracht worden war). Unter diesen Umständen kann ein von Fahrlässigkeit geprägtes Verhalten des Klägers in Bezug auf die Aufbewahrung seiner Waffen und Munition nicht angenommen werden, so dass für eine negative Prognose wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Sorgfalt seitens des Klägers keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen. Dass zwei Langwaffen in die Hände von Unbefugten, vorliegend sogar von Straftätern, gelangen konnten, ist letztlich vor allem auch darauf zurückzuführen, dass die Täter mit hoher krimineller Energie und unter Ausnutzung der Urlaubsabwesenheit des Klägers und seiner Ehefrau vorgegangenen sind.

Die auf Seite 5 der angefochtenen Verfügung ausgesprochene, auf § 46 Abs. 2 S. 1 WaffG gestützte Anordnung ist ebenfalls rechtswidrig. Dies ergibt sich bereits daraus, dass diese Anordnung als Folgemaßnahme der – rechtswidrigen – Widerrufsentscheidung deren rechtliches Schicksal teilt.

Es bedarf daher keiner Vertiefung der Frage, ob die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Anordnung, die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen (abgesehen von den beiden gestohlenen Langwaffen) innerhalb eines Monats nach Rechts- bzw. Bestandskraft des Bescheides an Berechtigte im Sinne des Waffengesetzes zu überlassen oder die Waffen dauerhaft durch einen Büchsenmacher unbrauchbar machen zu lassen, auch für sich genommen rechtswidrig ist, weil sie nicht den in § 46 Abs. 2 S. 1 WaffG tatbestandsmäßig enthaltenen, alternativen Vorgaben, wonach die Behörde anordnen kann, binnen angemessener Frist die Waffen und Munition dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde zu führen, entspricht.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24.04.1990 – 1 C 40.89 -, juris (zur Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F.).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der zitierten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass eine Waffe auch in einer Weise unbrauchbar gemacht werden kann, die keine nach § 7 Abs. 1 WaffG a.F. erlaubnispflichtige Bearbeitung (heute geregelt in § 21 Abs. 1 WaffG, Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 8.2 zum WaffG) darstellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

11.750,00 €

festgesetzt.

Gründe:

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für den Kläger ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG)…“.

Komplettes Urteil siehe

Permalink: https://openjur.de/u/2174051.html (https://oj.is/2174051)

 

Fazit:

Auch wenn der Schlüssel „sicher“ versteckt wird, sollte er unbedingt und dokumentiert in einem verschlossenen und sehr stabilen Behältnis aufbewahrt werden. Und ob diese Einschätzung des Gerichts Bestand haben wird, bleibt offen.