Aktuelles

Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 WaffG und persönliche Eignung i.S.d. § 6 WaffG

Die waffenrechtlichen Zuverlässigkeit richtet sich nach § 5 WaffG. Dort wird auch beschrieben, wann diese ausgeschlossen ist. Bei absoluter Unzuverlässigkeit darf eine Erlaubnis nach § 45 WaffG nicht erteilt werden bzw. ist zu widerrufen. Auch wenn kein inhaltlicher Zusammenhang zum Umgang mit Waffen. Verurteilung wegen Verbrechen Verurteilung mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, auch wenn mehrere Strafen […]

Waffenaufbewahrung und zweiter Wohnsitz

So kommt es zum Beispiel bei Studenten häufig vor: Zwei Brüder sind Inhaber eines gültigen Jagdscheins/WBK. Beide sind in einer Universitätsstadt gemeldet und leben zusammen in einer 2er-WG. Am UniOrt möchten sie ihre Waffen nicht lagern. Also möchten beide weiterhin gemeinsam einen Waffenschrank (Widerstandsgrad 0) im Elternhaus am früheren Wohnort nutzen. Das Haus ist dauerhaft […]

Waffenrecht und Erbrecht

Sie haben geerbt und sind nun im Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen? Das haben Sie sofort und unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, der zuständigen Behörde anzuzeigen! Zögern Sie keinen Tag, warten Sie nicht die Beerdigung ab etc. Ansonsten droht ein Bußgeld gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 5 WaffG in Höhe von bis zu 10.000 Euro und […]

Verbote – Strafen – Bußgelder – Sanktionen

Ein unübersehbarer Dschungel an Vorschriften und Verboten greift immer mehr um sich. Der legale Waffenbesitzer kommt kaum hinterher. Nach § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. Anlage 2 A1 WaffG sind folgende Waffen verboten: Schusswaffen nach Verlust der Kriegswaffeneigenschaft außer Halbautomaten Vollautomaten Halbautomaten, die nicht Jagd- oder Sportwaffe sind Vorderschaftrepetierflinten (Pump-Gun, Pump-Action) mit Kurzwaffengriff, einer Gesamtlänge […]

Zur Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, sowie Messern aller Art am Dortmunder Hauptbahnhof:

Text der Allgemeinen Verfügung siehe unten.   zunächst einmal gilt § 42, 42a Waffengesetz: https://dejure.org/gesetze/WaffG/42.html   Die Allgemeinverfügung und dort Ziffer 4 geht über die Einschränkungen im § 42, 42a WaffG (Waffengesetz) hinaus. Und sie geht auch über die Regelungen beschrieben in https://www.waffenrecht.de/aufsaetze/kleiner-waffenschein-fuer-schreckschuss-reizgas-und-signalwaffen-sog-srs-waffen-gemaess-%c2%a7-10-absatz-4-waffengesetz/ hinaus.   Die Möglichkeiten Ziffer 5 bestehen immer; dafür bedarf es keiner […]

Waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit wegen unzureichender Aufbewahrung von Schusswaffen und Nitrocellulosepulver.

  Beachten Sie die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Beschluss vom 22.5.2017, 2 K 7847/16, dort Ziffer 19 folgende zur Prognose bezüglich zukünftiger Verhaltensweisen. Leitsätze 1. Die Aufbewahrung von Schusswaffen in unverschlossenen Transportbehältnissen in den eigenen Wohnräumen mehrere Stunden vor Beginn eines Schießtrainings rechtfertigt die Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Entsprechendes gilt für die offene Lagerung […]

Unzuverlässigkeit bei Cannabis auf Rezept

Einem Jäger, der medizinisches Cannabis auf Rezept erhält, wird die WBK – Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen; Verwaltungsgerichtshof (VGH) München vom 31.01.2018, AZ : 21 CS 17.1521: Ein Jäger, der auf Attest medizinisches Cannabis täglich zu sich nimmt, ist persönlich nicht geeignet, mit Waffen oder Munition umzugehen. Medizinisches Cannabis wirkt eben nicht anders als […]

Reform des Waffengesetzes

Bundestag beschließt am 19.05.2017 Waffengesetz-Änderung. Mit Wirksamkeit des neuen Waffengesetzes, also wenn das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht ist, gelten u.a. folgende Änderungen: Bei Neuanschaffungen von Waffenschränken ist ein Waffenschrank mit Wirkungsgrad 0 vorgeschrieben. Dabei Achtung! Besitzer von freien Waffen (Druckluft-, Federdruck- oder CO2 Waffen mit F-Zeichen oder Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen mit PTB-Zeichen sowie Hieb- […]

Kanzlei Mühlenbein in „Bild“: Wann darf ein Jäger schießen“?

Das ist rechtlich nicht genau geregelt. Allerdings gibt es Unfallverhütungsvorschriften in den Richtlinien der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. „Demnach darf ein Schuss immer nur dann abgegeben werden, wenn sich der Schütze vergewissert hat, dass niemand gefährdet wird“, so die auf Jagdrecht spezialisierte Kanzlei Mühlenbein & Kollegen. In Brandenburg hatte ein Jäger (30) auf ein Liebespaar im Maisfeld […]

Neuer Imagefilm

Wir machen auf den neuen Imagefilm der Rechtsanwaltskanzlei Mühlenbein und Kollegen auf der Homepage www.muehlenbein.de aufmerksam.

„Wildernde Hunde“

Zusammenarbeit der Kommune, des Kreises und der Polizei Im Hochsauerlandkreis wurde kürzlich in einer konzertierten Aktion der Stadt, der Polizei und des Kreises eine Pressemitteilung veröffentlicht, die den Umgang mit Hunden und die Pflichten des Hundehalters verdeutlichen. In diesem Zusammenhang wird auf die Internetseite Jagdrecht.de unter der Rubrik Formulare/ Texte „Was Hundeführer dürfen, und was […]