Urteile
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- Unzuverlässigkeit – Aufbewahrung Pistole unter Matratze – Kostenerhebnung
- Anspruch auf Schalldämpfer nicht aus § 8 WaffG
- Verbringungserlaubnis – Streitwert für Klage gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte WBK
- Kein absolutes Verwertungsverbot für getilgte oder zu tilgende Registereintragungen über Verurteilungen
- Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit – Besitz von Kinderpornos
- Tilgungsfrist für Straftaten – Versagung des kleinen Waffenschein
- Verweigerte Waffennachschau – Verstoß gegen WaffG
- Widerruf der Waffenbesitzkarte WBK – psychotische Störung; Durchsuchung der Wohnung
- Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsorgfältiger Aufbewahrung von Munition im eigenen Wohnhaus
- Waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Gebühren, Rechtmäßigkeit
- Einziehung des Jagdscheins – mangelnde Zuverlässigkeit bei Schussabgabe mit 2,96%
- Widerruf der Waffenbesitzkarte WBK – auch nicht sanktionierte oder nur bußgelbewehrte Rechtsverletzungen des waffenrechts u.a. sind in der Zuverlässigkeitsprüfung zu berücksichtigen
- Anfechtbarkeit eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens
- Gebührenpflicht der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen
- Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Kontrollrechte bez. Waffenaufbewahrung
- Kein Blockiersystem für Altfälle – entgegen VG Köln
- Gebühr für die waffenrechtliche Regelüberprüfung
- Zweifel an waffenrechtlicher Zuverlässigkeit trotz Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 a StPO
- Widerruf der Waffenbesitzkarte – Schusswaffe im Kleiderschrank – absolute Unzuverlässigkeit
- Widerruf der Waffenbesitzkarte – Geldstrafe von 160 TS wegen Steuerhinterziehung
- Widerruf der Waffenbesitzkarte – 60 ZS Inverkehrbringen Arzneimittel
- Gebühr für Waffenkontrolle vor Ort
- Widerruf einer Waffenbesitzkarte, keine Berücksichtigung getilgter Strafen; Annahme von Alkoholabhängigkeit
- Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung
- Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entziehung eines Jagdscheins; unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen und Munition
- Mitführen eines Einhandmessers
- Alkoholabhängigkeit – Widerruf Waffenbesitzkarte WBK
- Kein Waffenschein für Waffenhändler
- Kein strafbares Überlassen einer Schusswaffe bei Verkauf einer Schusswaffe bei Verkauf an eine Vertrauensperson der Polizei; unerlaubtes Handeltreiben
- Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung – auch für Jäger
- Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse – Aufbewahrungsmangel
- Widerruf WBK wegen nicht erbrachtem Nachweis der sicheren Aufbewahrung – Lichtbilder von Waffenschrank ohne Typenschild
- Waffenbesitzkarte, Widerruf, Missbrauch von Behindertenparkausweis
- Gebühr für Überprüfung der Aufbewahrung von Waffen
- Abgrenzung von Langwaffen- und Kurzwaffenmunition
- Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Berücksichtigung lang zurückliegender Verstöße
- Waffenrechtliche Erlaubnsi für LEP-Waffen
- Widerruf der Waffenbesitzkarte und des Europäischen Feuerwaffenpases wegen Unzuverlässigkeit; Mitnahme einer Kurzwaffe nach Österreich
- Drohung mit Waffenbesitz, mangelnde persönliche Eignung – nicht Unzuverlässigkeit
- Keine Pflicht der Behörde, bei Widerruf der Erlaubnis die zeitliche Wirkung des Widerrufs zu befristen
- Keine Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu Gesamtstrafe von weniger als 60 Tagessätzen
- Verbotene Waffen, Jagdlampe
- Unzuverlässigkeit, Schuss bei völliger Dunkelheit ohne ausreichenden Kugelfang
- Fehlende Zuverlässigkeit und fehlendes bedürfnis aufgrund Entzug des Jagdscheines
- Persönliche Eignung; Nichtvorlage eines Gutachtens
- Widerruf der WBK; Steuerhinterziehung; waffenrechtlicher Bezug zwischen Anlasstat und Widerruf der WBK ist nicht erforderlich – e kommt nur auf die Höhe der verhängten Strafe an
- Waffenschein; verfassungsfeindliche Bestrebungen; Parteienprivileg; Deutsche Volksunion DVU
- Persönliche Ungeeignetheit; Wahnvorstellungen
- Ausnahme von der waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit bejaht bei Steuerstraftat – 60 Tagessätze
- Widerruf der WBK bei Gesamtgeldstrafe zu 40 TS wegen zwei selbständiger Nötigungen unzulässig; erforderlich wären zwei Verurteilungen
- Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei zweimaliger rechtskräftiger Verurteilung zu weniger als 60 Tagessätzen
- Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten – Feststellung einmaliger Schwachstellen genügt.
- kein Bedürfnis für Schalldämpfer
- Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Einziehen des Jagdscheins, keine Vorlage zum BVerfG im einstweiligen Rechtsschutz, Unbeachtlichkeit einer beschwerde zum EuGH für Menschenrechte – keine aufschiebende Wirkung
- Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Neuregelung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen waffenrechtliche Maßnahmen
- Widerruf von Waffenbesitzkarten WBK; Unzuverlässigkeit; Verurteilung vor WaffG2002; unechte Rückwirkung
- Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis (hier: Bestechlichkeit); Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
- Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins; Regelvermutung
- Erweiterung eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler; Bedürfnis; Sammlung; kulturhistorische Bedeutsamkeit; persönliche Sammlerbefähigung
- Entzug von Waffenbesitzkarte und Jagdschein – Entkräftung der Regelvermutung; nur tatbezogene Umstände berücksichtigen
- Berücksichtigung auch getilgter Straftaten bei der Bewertung der Zuverlässigkeit
- Waffenrechtliche Erlaubnis zum Abschuss verwilderter Haustauben im Innenstadtbereich
- Waffenrechtliche Zuverlässigkeit auch bei niedriger Geldstrafe kann Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG sein
- Widerruf der Waffenbesitzkarte beim Nichtverlängern des Jagdscheins
- Waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit
- Widerruf der Waffenbesitzkarte bei fahrlässiger Körperverletzung durch Schussabgabe bei der Jagd
- Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit – Verbot und Besitz von nicht erlaubnispflichtigen Waffen / Pfefferspray
- Kein Bedürfnis für Waffenschein für Waffenhändler
- Keine Berechtigung eines Waffensammlers zum Transport von Sammlerwaffen zur Erprobung auf dem Schießstand
- Waffenrechtliche Regelüberprüfung – Gebührenerhebung
- Entzug des Jagdscheins und der WBK, MPU-Gutachten – Prognoseentscheidung im Waffenrecht nicht zuläsig
- Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnis bei weniger als 60 Tagessätzen
- Kleiner Waffenschein auch für Waffen- und Jagdscheininhaber
- Widerruf der WBK bei Alkoholabhängigkeit – keine Ausfallerscheinungen bei 1,44 Promille
- Widerruf der WBK – Zweifel an der Zukunftsprognose genügen
- Widerruf von WBK – MPU-Gutachten; keine Bindung an Strafverfahren
- Widerruf WBK – Verdacht der Alkoholabhängigkeit genügt, ab 1,6 Promille Regelvermutung
- Widerruf einer Waffenbesitzkarte – Rückwirkung Waffengesetz 2002
- Widerruf der Waffenbesitzkarte – positives MPU-Gutachten kann Regelvermutung entegenstehen
- Widerruf der Waffenbesitzkarte trotz MPU Gutachtens
- Einziehung der Waffenbesitzkarte – fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr
- Einziehung der Waffenbesitzkarte – auch bei Abrechnungsbetrug
- Widerruf der Waffenbesitzkarte und Entziehung des Jagdscheins – Jagdgewehr im PKW
- Widerruf der Waffenbesitzkarte – ungesichertes Aufbewahren der Schusswaffe in der Wohnung
- Widerruf der Waffenbesitzkarte und Entziehung des Jagdscheins
- Anzeigepflicht bei Austritt aus Schießsportverein
- Widerruf der Waffenbesitzkarte und des Europäischen Feuerwaffenpasses
- Waffenbesitzkarte für Auslandsjäger
- Waffenbesitzkarte für Sammler – Voraussetzungen, Bedürfnis
- Waffenbesitzkarte für Erben
- Bedürfnis für dritte Kurzwaffe
- Entziehung der Waffenbesitzkarte WBK bei leicht fahrlässiger Schussabgabe auf der Jagd
- Widerruf einer WBK
- Zu erwartender Entzug der Wafenbesitzkarte und des Jagdscheins sind bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen
- Schallabsorbergewehr – Bedürfnis – Jagd auf Friedhof
- Entziehung der Waffenbesitzkarte nach Gesetzesänderung – § 45 WaffG ist keine „neue Tatsache“
- Bedürfnis für Repetiergewehr für Schießsport nur wenn aus der Sicht des Schießsports notwendig
- Ausnahmsweise keine Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit trotz Verurteilung i.S.d. § 5 Abs. 2 WaffG, kein Widerruf der Waffenbesitzkarte
- Fachkundenachweis zum Handel mit Schußwaffen und Munition – auch bei gleichwertiger Tätigkeit
- Bedürfnis für die waffenrechtliche Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der weide – hier Freilandrinder
- Rechtsanwalt nicht automatisch Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe
- Waffenbesitzrecht durch Vermächtnis entspricht dem des Erben
- Verwarnung mit Strafvorbehalt ist eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG
- Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem Waffenrecht, Verwertungsverbote, Einstellung nach § 153 a StPO
- Waffenrechtliches Bedürfnis eines Sportschützen für weitere Kurzwaffen
- Selbstladewaffe – Modellwaffe; auch Bausatz, Vertriebsverbot
- Erwerb von Todes wegen bei illegalem Waffenbesitz nicht unter den erleichterten Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 WaffG.
- Widerruf einer Waffenbesitzkarte – Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit bei Verurteilung nur ausnahmsweise nicht gegeben- Streitwert
- Bedürfnis für Repetiergewehre zur Ausübung des Schießsports
- Waffenschein allein personenbezogene Erlaubnis, nicht übertragbar oder für GmbH ausstellbar
- Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit – Konkurrenzverhältnis § 28 Abs. 4 Nr. 7 zu § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG in Verbindung mit § 5
- Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Begehung einer gefährlichen Körperverletzung zwingend, wenn Leib und Leben Dritter bewußt gefährdet wurden und körperliche Unversehrtheit eines anderen geringschätzt wurden
- Bankrott (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) begründet die Regelvermutung zur Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte
- Steuerhinterziehung begründet in der Regel die Unzuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Verurteilung wegen , Fünfjahresfrist, Jahresfrist, Anordnung des Unbrauchbarmachens oder des Überlassens der Waffe an einen Berechtigten
- Vermutung der Unzuverlässigkeit im Waffenrecht nach Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur in Ausnahmefällen nicht gegeben
- Fahrlässiger Vollrausch – gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 5
- Behörde kann von der Richtigkeit der rechtskräftigen Verurteilung ausgehen, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeitsmangel, Nachprüfung der Verurteilung, Streitwert
- Regelvermutung hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Jagdscheininhabers nach Neufassung von § 17 BJagdG
- Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit eines Jägers nur wenn zuvor sein Jagdschein gemäß § 18 Satz 1 BJagdG für ungültig erklärt und eingezogen worden ist.
- Unerlaubte Einfuhr und erlaubter Waffenbesitz
- Waffenscheinpflicht, befriedetes Besitztum nicht durch Trassierband und Schilder „Achtung Gotcha – Spielbetrieb Betreten des Geländes auf eigene Gefahr“
- Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zuverlässigkeitsmangel; Fünfjahresfrist und Beurteilungszeitpunkt
- Zum Bedürfnis für den Erwerb einer weiteren dritten Kurzwaffe
- Keine Waffenbesitzkarte durch Erwerb von Todes wegen bei illegalem Waffenbesitz
- unterschiedliche Regelvermutungen zur Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht
- Unzuverlässigkeit wegen unzureichender Verwahrung
- Waffenbesitzrecht des Erben – Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 28 Abs. 4 Nr. 1 WaffG auf bei Vermächtnis
- Erteilung einer Schießerlaubnis – Schießen sog. Freilandrinder auf der Weide
- Waffenhandelserlaubnis nach §§ 7 f. WaffG und Zuverlässigkeit; weitergehend als § 30 WaffG
- Waffenschein für Waffenhändler und Schmucktransporteur
- Zur Zulässigkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte eines Jagdscheininhabers
- Jagdrecht bleibt im Rahmen der Regelvermutungen hinter den Zuverlässigkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 WaffG zurück, …
- unterschiedliche Regelvermutungen zur Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht
- Heranziehung des MPU – Gutachtens im Rahmen der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei Trunkenheit im Verkehr
- Jagdrecht bleibt im Rahmen der Regelvermutungen hinter den Zuverlässigkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 WaffG – Zu: Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; persönliche Zuverlässigkeit; gemeingefährliche Straftat