Urteile

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• Unzuverlässigkeit – Aufbewahrung Pistole unter Matratze – Kostenerhebnung
• Anspruch auf Schalldämpfer nicht aus § 8 WaffG
• Verbringungserlaubnis – Streitwert für Klage gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte WBK
• Kein absolutes Verwertungsverbot für getilgte oder zu tilgende Registereintragungen über Verurteilungen
• Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit – Besitz von Kinderpornos
• Tilgungsfrist für Straftaten – Versagung des kleinen Waffenschein
• Verweigerte Waffennachschau – Verstoß gegen WaffG
• Widerruf der Waffenbesitzkarte WBK – psychotische Störung; Durchsuchung der Wohnung
• Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsorgfältiger Aufbewahrung von Munition im eigenen Wohnhaus
• Waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Gebühren, Rechtmäßigkeit
• Einziehung des Jagdscheins – mangelnde Zuverlässigkeit bei Schussabgabe mit 2,96%
• Widerruf der Waffenbesitzkarte WBK – auch nicht sanktionierte oder nur bußgelbewehrte Rechtsverletzungen des waffenrechts u.a. sind in der Zuverlässigkeitsprüfung zu berücksichtigen
• Anfechtbarkeit eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens
• Gebührenpflicht der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen
• Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Kontrollrechte bez. Waffenaufbewahrung
• Kein Blockiersystem für Altfälle – entgegen VG Köln
• Gebühr für die waffenrechtliche Regelüberprüfung
• Zweifel an waffenrechtlicher Zuverlässigkeit trotz Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 a StPO
• Widerruf der Waffenbesitzkarte – Schusswaffe im Kleiderschrank – absolute Unzuverlässigkeit
• Widerruf der Waffenbesitzkarte – Geldstrafe von 160 TS wegen Steuerhinterziehung
• Widerruf der Waffenbesitzkarte – 60 ZS Inverkehrbringen Arzneimittel
• Gebühr für Waffenkontrolle vor Ort
• Widerruf einer Waffenbesitzkarte, keine Berücksichtigung getilgter Strafen; Annahme von Alkoholabhängigkeit
• Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung
• Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entziehung eines Jagdscheins; unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen und Munition
• Mitführen eines Einhandmessers
• Alkoholabhängigkeit – Widerruf Waffenbesitzkarte WBK
• Kein Waffenschein für Waffenhändler
• Kein strafbares Überlassen einer Schusswaffe bei Verkauf einer Schusswaffe bei Verkauf an eine Vertrauensperson der Polizei; unerlaubtes Handeltreiben
• Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung – auch für Jäger
• Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse – Aufbewahrungsmangel
• Widerruf WBK wegen nicht erbrachtem Nachweis der sicheren Aufbewahrung – Lichtbilder von Waffenschrank ohne Typenschild
• Waffenbesitzkarte, Widerruf, Missbrauch von Behindertenparkausweis
• Gebühr für Überprüfung der Aufbewahrung von Waffen
• Abgrenzung von Langwaffen- und Kurzwaffenmunition
• Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Berücksichtigung lang zurückliegender Verstöße
• Waffenrechtliche Erlaubnsi für LEP-Waffen
• Widerruf der Waffenbesitzkarte und des Europäischen Feuerwaffenpases wegen Unzuverlässigkeit; Mitnahme einer Kurzwaffe nach Österreich
• Drohung mit Waffenbesitz, mangelnde persönliche Eignung – nicht Unzuverlässigkeit
• Keine Pflicht der Behörde, bei Widerruf der Erlaubnis die zeitliche Wirkung des Widerrufs zu befristen
• Keine Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu Gesamtstrafe von weniger als 60 Tagessätzen
• Verbotene Waffen, Jagdlampe
• Unzuverlässigkeit, Schuss bei völliger Dunkelheit ohne ausreichenden Kugelfang
• Fehlende Zuverlässigkeit und fehlendes bedürfnis aufgrund Entzug des Jagdscheines
• Persönliche Eignung; Nichtvorlage eines Gutachtens
• Widerruf der WBK; Steuerhinterziehung; waffenrechtlicher Bezug zwischen Anlasstat und Widerruf der WBK ist nicht erforderlich – e kommt nur auf die Höhe der verhängten Strafe an
• Waffenschein; verfassungsfeindliche Bestrebungen; Parteienprivileg; Deutsche Volksunion DVU
• Persönliche Ungeeignetheit; Wahnvorstellungen
• Ausnahme von der waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit bejaht bei Steuerstraftat – 60 Tagessätze
• Widerruf der WBK bei Gesamtgeldstrafe zu 40 TS wegen zwei selbständiger Nötigungen unzulässig; erforderlich wären zwei Verurteilungen
• Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei zweimaliger rechtskräftiger Verurteilung zu weniger als 60 Tagessätzen
• Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten – Feststellung einmaliger Schwachstellen genügt.
• kein Bedürfnis für Schalldämpfer
• Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Einziehen des Jagdscheins, keine Vorlage zum BVerfG im einstweiligen Rechtsschutz, Unbeachtlichkeit einer beschwerde zum EuGH für Menschenrechte – keine aufschiebende Wirkung
• Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Neuregelung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen waffenrechtliche Maßnahmen
• Widerruf von Waffenbesitzkarten WBK; Unzuverlässigkeit; Verurteilung vor WaffG2002; unechte Rückwirkung
• Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis (hier: Bestechlichkeit); Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
• Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins; Regelvermutung
• Erweiterung eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler; Bedürfnis; Sammlung; kulturhistorische Bedeutsamkeit; persönliche Sammlerbefähigung
• Entzug von Waffenbesitzkarte und Jagdschein – Entkräftung der Regelvermutung; nur tatbezogene Umstände berücksichtigen
• Berücksichtigung auch getilgter Straftaten bei der Bewertung der Zuverlässigkeit
• Waffenrechtliche Erlaubnis zum Abschuss verwilderter Haustauben im Innenstadtbereich
• Waffenrechtliche Zuverlässigkeit auch bei niedriger Geldstrafe kann Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG sein
• Widerruf der Waffenbesitzkarte beim Nichtverlängern des Jagdscheins
• Waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit
• Widerruf der Waffenbesitzkarte bei fahrlässiger Körperverletzung durch Schussabgabe bei der Jagd
• Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit – Verbot und Besitz von nicht erlaubnispflichtigen Waffen / Pfefferspray
• Kein Bedürfnis für Waffenschein für Waffenhändler
• Keine Berechtigung eines Waffensammlers zum Transport von Sammlerwaffen zur Erprobung auf dem Schießstand
• Waffenrechtliche Regelüberprüfung – Gebührenerhebung
• Entzug des Jagdscheins und der WBK, MPU-Gutachten – Prognoseentscheidung im Waffenrecht nicht zuläsig
• Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnis bei weniger als 60 Tagessätzen
• Kleiner Waffenschein auch für Waffen- und Jagdscheininhaber
• Widerruf der WBK bei Alkoholabhängigkeit – keine Ausfallerscheinungen bei 1,44 Promille
• Widerruf der WBK – Zweifel an der Zukunftsprognose genügen
• Widerruf von WBK – MPU-Gutachten; keine Bindung an Strafverfahren
• Widerruf WBK – Verdacht der Alkoholabhängigkeit genügt, ab 1,6 Promille Regelvermutung
• Widerruf einer Waffenbesitzkarte – Rückwirkung Waffengesetz 2002
• Widerruf der Waffenbesitzkarte – positives MPU-Gutachten kann Regelvermutung entegenstehen
• Widerruf der Waffenbesitzkarte trotz MPU Gutachtens
• Einziehung der Waffenbesitzkarte – fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr
• Einziehung der Waffenbesitzkarte – auch bei Abrechnungsbetrug
• Widerruf der Waffenbesitzkarte und Entziehung des Jagdscheins – Jagdgewehr im PKW
• Widerruf der Waffenbesitzkarte – ungesichertes Aufbewahren der Schusswaffe in der Wohnung
• Widerruf der Waffenbesitzkarte und Entziehung des Jagdscheins
• Anzeigepflicht bei Austritt aus Schießsportverein
• Widerruf der Waffenbesitzkarte und des Europäischen Feuerwaffenpasses
• Waffenbesitzkarte für Auslandsjäger
• Waffenbesitzkarte für Sammler – Voraussetzungen, Bedürfnis
• Waffenbesitzkarte für Erben
• Bedürfnis für dritte Kurzwaffe
• Entziehung der Waffenbesitzkarte WBK bei leicht fahrlässiger Schussabgabe auf der Jagd
• Widerruf einer WBK
• Zu erwartender Entzug der Wafenbesitzkarte und des Jagdscheins sind bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen
• Schallabsorbergewehr – Bedürfnis – Jagd auf Friedhof
• Entziehung der Waffenbesitzkarte nach Gesetzesänderung – § 45 WaffG ist keine „neue Tatsache“
• Bedürfnis für Repetiergewehr für Schießsport nur wenn aus der Sicht des Schießsports notwendig
• Ausnahmsweise keine Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit trotz Verurteilung i.S.d. § 5 Abs. 2 WaffG, kein Widerruf der Waffenbesitzkarte
• Fachkundenachweis zum Handel mit Schußwaffen und Munition – auch bei gleichwertiger Tätigkeit
• Bedürfnis für die waffenrechtliche Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der weide – hier Freilandrinder
• Rechtsanwalt nicht automatisch Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe
• Waffenbesitzrecht durch Vermächtnis entspricht dem des Erben
• Verwarnung mit Strafvorbehalt ist eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG
• Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem Waffenrecht, Verwertungsverbote, Einstellung nach § 153 a StPO
• Waffenrechtliches Bedürfnis eines Sportschützen für weitere Kurzwaffen
• Selbstladewaffe – Modellwaffe; auch Bausatz, Vertriebsverbot
• Erwerb von Todes wegen bei illegalem Waffenbesitz nicht unter den erleichterten Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 WaffG.
• Widerruf einer Waffenbesitzkarte – Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit bei Verurteilung nur ausnahmsweise nicht gegeben- Streitwert
• Bedürfnis für Repetiergewehre zur Ausübung des Schießsports
• Waffenschein allein personenbezogene Erlaubnis, nicht übertragbar oder für GmbH ausstellbar
• Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit – Konkurrenzverhältnis § 28 Abs. 4 Nr. 7 zu § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG in Verbindung mit § 5
• Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Begehung einer gefährlichen Körperverletzung zwingend, wenn Leib und Leben Dritter bewußt gefährdet wurden und körperliche Unversehrtheit eines anderen geringschätzt wurden
• Bankrott (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) begründet die Regelvermutung zur Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte
• Steuerhinterziehung begründet in der Regel die Unzuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Verurteilung wegen , Fünfjahresfrist, Jahresfrist, Anordnung des Unbrauchbarmachens oder des Überlassens der Waffe an einen Berechtigten
• Vermutung der Unzuverlässigkeit im Waffenrecht nach Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur in Ausnahmefällen nicht gegeben
• Fahrlässiger Vollrausch – gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 5
• Behörde kann von der Richtigkeit der rechtskräftigen Verurteilung ausgehen, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeitsmangel, Nachprüfung der Verurteilung, Streitwert
• Regelvermutung hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Jagdscheininhabers nach Neufassung von § 17 BJagdG
• Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit eines Jägers nur wenn zuvor sein Jagdschein gemäß § 18 Satz 1 BJagdG für ungültig erklärt und eingezogen worden ist.
• Unerlaubte Einfuhr und erlaubter Waffenbesitz
• Waffenscheinpflicht, befriedetes Besitztum nicht durch Trassierband und Schilder „Achtung Gotcha – Spielbetrieb Betreten des Geländes auf eigene Gefahr“
• Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zuverlässigkeitsmangel; Fünfjahresfrist und Beurteilungszeitpunkt
• Zum Bedürfnis für den Erwerb einer weiteren dritten Kurzwaffe
• Keine Waffenbesitzkarte durch Erwerb von Todes wegen bei illegalem Waffenbesitz
• unterschiedliche Regelvermutungen zur Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht
• Unzuverlässigkeit wegen unzureichender Verwahrung
• Waffenbesitzrecht des Erben – Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 28 Abs. 4 Nr. 1 WaffG auf bei Vermächtnis
• Erteilung einer Schießerlaubnis – Schießen sog. Freilandrinder auf der Weide
• Waffenhandelserlaubnis nach §§ 7 f. WaffG und Zuverlässigkeit; weitergehend als § 30 WaffG
• Waffenschein für Waffenhändler und Schmucktransporteur
• Zur Zulässigkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte eines Jagdscheininhabers
• Jagdrecht bleibt im Rahmen der Regelvermutungen hinter den Zuverlässigkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 WaffG zurück, …
• unterschiedliche Regelvermutungen zur Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht
• Heranziehung des MPU – Gutachtens im Rahmen der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei Trunkenheit im Verkehr
• Jagdrecht bleibt im Rahmen der Regelvermutungen hinter den Zuverlässigkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 WaffG – Zu: Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; persönliche Zuverlässigkeit; gemeingefährliche Straftat